Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gewinnt eine neue Dynamik angesichts der neuen Digitalen Ökonomie. Denn diese Wirtschaft 4.0 geht einher mit beschleunigter Automatisierung und Robotisierung. Wenn dieser Strukturwandel nicht im gleichen Maße neue Arbeitsplätze schafft, dann könnte ein (signifikanter) Wegfall von Erwerbsarbeit drohen. Kurz: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das BGE wird von manchen Befürwortern als adäquate politische Maßnahme auf dieses Szenario gesehen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist allerdings ein Begriff, der keineswegs einheitlich gebraucht wird. Die diversen Befürworter des BGE verbinden damit je eigene Zielsetzungen und eigene Varianten der Ausgestaltung und Finanzierung. Werfen wir einen kurzen Blick auf die verschiedenen Zielsetzungen, die damit in Verbindung gebracht werden. Und zwar ergänzend zur Linderung der Arbeitslosigkeit, die eingangs erwähnt wurde.
- Es geht etwa um die Bekämpfung der Armut, den Wegfall des sozialen Stigmas bei Bezug von Sozialleistungen (denn jeder bekommt das ja).
- Andere sehen darin ein Instrument für die Modernisierung des Sozialstaates. Und zwar eine Zusammenführung der verschiedenen sozialstaatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, Behindertengeld, etc.) in EINER Leistung. Damit könnte ein deutlicher Bürokratieabbau verbunden sein.
- Wieder andere Verfechter betonen, es gehe darum, damit den Grundstein für eine völlig neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu legen. Damit entfiele der Zwang zur Ausübung einer Erwerbsarbeit für die bloße Existenzsicherung.
- Die Möglichkeit für eine Berufliche (Neu)Orientierung und Weiterbildung bei finanzieller Absicherung.
Nachfolgend einige prominente Befürworter des BGE: Der Investor Frank Thelen, der Philosoph und Publizist Richard David Precht, der dm-Gründer Götz Werner, der Deutsche Telekom-Chef Timotheus Höttges.
Zu den Kritikern zählen unter anderem: Die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Esther Duflo und Abhijit Banerjee sehen das BGE für Industrieländer kritisch, der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Romer lehnt es ab; zu den Kritikern zählt auch Kevin Scott (CTO von Microsoft, Buchautor von „Reprogramming the American Dream“).
Die Ökonomen Duflo, Banerjee und Romer halten die Subventionierung von Arbeit für eine adäquate Antwort auf den Strukturwandel zur Digitalen Ökonomie. Dem stimme ich so zu. Des Weiteren ist kritisch anzumerken: Ohne massive Investitionen in Bildungs- und Chancengerechtigkeit läuft das BGE Gefahr, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu schaffen (BGE als Trostpreis); und einige diskutierte Finanzierungsmodelle (prominent: Umsatzsteuererhöhung) benachteiligen sozial Schwache.
Zum Vertiefen: Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine kritische Stellungnahme
