Nach dem Weltbestseller Das Kapital im 21ten Jahrhundert (von Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman als „das wichtigste Buch des Jahres 2014, vielleicht des Jahrzehnts.“ Bezeichnet) legt der Starökonom Thomas Piketty aus Frankreich sein nächstes Buch vor: „Kapital und Ideologie“. Sein neues Buch setzt die Analyse der Entwicklung (und der Bedingungen) von Ungleichheiten fort, ausgeweitet auf den globalen Maßstab, und mit einem weit zurückreichenden historischen Rückblick.
Piketty versteht sich mit seinem (sehr detailreichen) Buch als Impulsgeber für eine Diskussion über Ungleichheiten, wie es ihm bereits mit seinem Buch „Das Kapital im 21ten Jahrhundert“ gelungen ist. Dieser Anspruch wird nochmals dadurch unterstrichen, dass der Autor im Schlusskapitel einige Thesen skizziert, wie ein Entwicklungspfad in Richtung einer Gesellschaft mit weniger Ungleichheit aussehen könnte.
Warum eigentlich diese Buchvorstellung in einem Blog zum Thema Digitalisierung? Zum einen ist das Buch ein leuchtendes Beispiel für die Nutzung von Big Data und eine konsequent umgesetzt Datenstrategie. Unter anderem hat Piketty den Aufbau der umfangreichen Datenbank „World Inequality Database (WID)“ co-initiiert, an der mehr als 100 Wissenschaftler mitarbeiten, die Daten decken mehr als 80 Länder ab. Zum anderen – und dies ist der entscheidende Grund – setzt der Pfad der technologischen Innovation politische Zustimmung voraus, auch durch die kurzfristigen „Verlierer“ dieser Entwicklung (vorausgesetzt man bleibt demokratischen Prinzipien treu). Der Oxford-Ökonome Carl-Benedikt Frey hat dies in seinem Buch The Technology Trap unmissverständlich herausgearbeitet. Eine technische Revolution findet nicht im gesellschaftlichen und politischen Vakuum statt.
Konsequenterweise müssen sich Politik und Gesellschaft mit der Frage auseinandersetzen, wie eine faire Teilhabe an Wohlstand im Allgemeinen und technologischem Fortschritt im Besonderen sichergestellt werden kann. Gerade der Zugang zu Bildung spielt eine entscheidende Rolle, es ist unstrittig, dass die Ungleichheiten in diesem Punkt in manchen Ländern eklatant sind. Piketty leistet mit seinem Buch einen wertvollen Beitrag – so umstritten bzw. diskussionswürdig seine Thesen in Teilen auch sein mögen.
“Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty, C.H. Beck Verlag, 1 280 Seiten, 40 Euro
Kapital und Ideologie: Das Buch im Überblick, einige Kernthesen
Vorweg ist zu sagen, das Buch lässt sich relativ einfach lesen. Piketty nutzt eine allgemeinverständliche Sprache; wo er sinnvolle Fachbegriffe einführt, erläutert er diese anschaulich. Beispiel „sozialnativistisch“: „Eine Ideologie, die sozial- und fiskalpolitische Umverteilungsmaßnahmen mit einer erbitterten Verteidigung der nationalen Identität verquickt, die sie durch vaterlandslose Eliten bedroht sieht.“
Das Buch hat einen gewaltigen Umfang, nämlich 1 280 Seiten. Das ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass Piketty seine Analyse auf eine so breite Grundlage stellt, entlang der Zeitachse, aber auch bezogen auf so zahlreiche Länder (Frankreich, USA, Großbritannien, Indien, Brasilien, Polen, Deutschland, …). Bisweilen stößt man auf Wiederholungen und Redundanzen, Piketty scheint davon auszugehen, dass man das Buch nicht in einem Stück durchliest, sondern immer mal wieder ein paar Seiten/Kapitel. Er holt den Leser immer wieder mit seinen Kernthesen ab.
Piketty klärt schon in der Einleitung seinen Ideologiebegriff, der natürlich auf dem Buchtitel zunächst einmal negative Assoziationen auslöst. Der Autor versteht hierbei „Ideologie als Gefüge von Ideen und Diskursen (…), die auf grundsätzlich plausible Weise beschreiben wollen, wie die Gesellschaft zu organisieren sei.“. Er setzt damit eine Definition, die sich klar abgrenzt von einem „pejorativen Gebrauch des Ideologiebegriffs“, also: „eine dogmatisch verhärtete Sichtweise, die den Tatsachen nicht ausreichend Rechnung trägt.“
Piketty liefert nach einer klaren Begriffsbestimmung eine detaillierte Analyse der Entwicklung von Ungleichheit (v.a. hinsichtlich Vermögen, Einkommen), unter Herausarbeitung derjenigen Faktoren, die eben diese Entwicklung beeinflussen (Progressivsteuer, Bildungsinvestitionen, Schulpflicht, Sozialversicherungen und derlei mehr). Dieser Ansatz ist der Leserschaft grundsätzlich bekannt aus seinem 2013 erschienenen Buch „Das Kapital im 21ten Jahrhundert“ – dem Buch von 2013 lag allerdings eine weniger globale Datengrundlage zugrunde (obgleich noch immer beeindruckend), es gab einen historischen und geographischen Fokus (v.a. Frankreich, UK, USA).
In „Kapital und Ideologie“ weitet Piketty seine Analyse deutlich aus: Er bezieht historisch Sklavenhaltergesellschaften, Kolonialgesellschaften und Ständegesellschaften ein, er weitet seinen geographischen Fokus: Indien, Brasilien, Italien, Polen und so weiter werden nun ebenfalls betrachtet. Zudem wertet Piketty die Diskurse aus, um das herauszuarbeiten, was er Ideologie nennt: Wie wird Ungleichheit gerechtfertigt, wie wird Ungleichheit in einer Gesellschaft erträglich gemacht für die weniger Begünstigten? Piketty untersucht Diskurse, in deren Zentrum etwa die Leistungsträger stehen, oder der Begriff „Trickle-Down“ (Ronald Reagan), die Idee der „job creators“ (Donald Trump). Das Stabilitätsargument genauso wie ein Diskurs über eine (vermeintliche) Ineffizienz des Staates.
Piketty diagnostiziert vor allem ein intellektuelles Versagen der linken Parteien. Während die Ungleichheit zwischen 1950 und 1980 in historisch beispielloser Weise reduziert wurde (dank Bildungspolitik, Progressivsteuern, Sozialleistungen, …), blieb die Linke nach der konservativen Revolution (eingeleitet vor allem durch Reagan, Thatcher) ein Gegenkonzept, einen Gegendiskurs schuldig: „ein wirklich durchdachtes Modell einer anderen Organisation der Weltwirtschaft und Überwindung des Nationalstaates“ (S. 64). Und hinzu kam außerdem: „Der Ausfall des Gegenmodells [Zusammenbruch der Sowjetunion] hat fraglos erheblich dazu beigetragen, dass seit dem Beginn der 1990er eine neue Phase des zuweilen grenzenlosen Vertrauens in die Selbstregulierung des Marktes und eines auf Privateigentum beruhenden Systems anbrach.“ (S. 1027)
Der Autor von „Kapital und Ideologie“ macht länderübergreifend außerdem noch eine durchaus verblüffende Entdeckung (die vor allem darum verblüffend ist, da sie sich gleichgerichtet in allen untersuchten Ländern vollzieht, fast ausnahmslos). Piketty untersucht die Entwicklung der Wählerstrukturen im Zeitverlauf, er analysiert das sozioökonomische Wählerprofil von Parteien (mithilfe der Daten aus sogenannten Nachwahlerhebungen), und er stellt fest: Wurde die (einstmalige) Linke unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem vom einfachen Arbeiter gewählt, kaum von den Hochschulabsolventen, so kommt es zunehmend zur „Umkehrung des Bildungsgefälles“ (in UK, US, FR, DE, IT, PL, ES, etc.). Die Arbeiter wenden sich von den Linken ab (oder auch: die Linke wendet sich on den Arbeitern ab bzw. bietet keine befriedigenden Antworten mehr), und die Linke wendet sich fortan wahlstrategisch zunehmend auf die Hochschulabsolventen aus. Die Linke wandelt sich von der Arbeiterpartei zur Akademikerpartei.
Piketty liefert damit auch eine Erklärung für den Erfolgt xenophober Bewegungen: Das Gefühl der unteren Schichten, von den linken Parteien im Stich gelassen worden zu sein, bereitete den xenophoben Diskursen erst den Boden. So sieht es Piketty. Und Piketty warnt hinsichtlich xenophober Bewegungen vor Diskursen von Politikern, die eine neoliberale Politik für „alternativlos“ erklären. Wenn man „(…) erklärt, die Gesetzmäßigkeiten der Globalisierung und der Wirtschaft würden jede wirkliche Umverteilung für alle Zukunft ausschließen, dann ist es fast unvermeidlich, dass die politische Auseinandersetzung sich auf den letzten Handlungsspielraum konzentriert, den man dem Staat noch lässt, nämlich die Sicherung seiner Außengrenzen – und mitunter auch die Erfindung innerer Grenzen.“ (S. 1021)
Kapital und Ideologie: Thesen für einen sozial-föderatives Europa und für einen partizipativen Sozialismus
Soweit ich das erkennen kann, erfindet sich Piketty nicht völlig neu, er knüpft an Ideen aus „Das Kapital im 21ten Jahrhundert“ an, stützt diese Ideen auf eine breitere Analyse und zeigt im historischen Rückblick sowie zukunftsgerichtet denkbare Entwicklungspfade auf. Das Thema „Klimaschutz“ ist zudem in seinem neuen Buch hinzu gekommen, seine Ideenimpulse für die Weiterentwicklung der Gesellschaft zielen nun insgesamt auf Sozial-, Steuer- und Klimagerechtigkeit.
Piketty formuliert seine Thesen – so viel sei vorweg geschickt – mit einer Prise Vorsicht. Das ist naheliegend, er legt bei Lichte betrachtet einen Entwurf für die wirtschaftliche Neugestaltung der Gesellschaft vor. Der Autor trägt seine Ideen darum mit der gebotenen Zurückhaltung, die einem solchen Unterfangen gut zu Gesichte steht: „Es wäre absurd, sich anzumaßen, auf so komplexe Fragen erschöpfende und restlos überzeugende Antworten bereitzuhalten, fertige Lösungen, die bloß noch mechanisch umgesetzt werden wollen.“ (S. 1187).
Im Übrigen sieht der Autor seine Ideen – so radikal diese auf den ersten Blick auch anmuten mögen – im Grunde als Fortschreibung bereits bestehender Entwicklungspfade. In den Worten von Piketty: „Ich möchte aber betonen, dass sie [die Vorschläge] in einer Tradition stehen, die im ausgehenden 19ten und beginnenden 20ten Jahrhundert begonnen hat und in der Aufteilung der Macht in Unternehmen ebenso zum Ausdruck kam wie in der wachsenden Bedeutung der Progressivsteuer.“ (S. 1214).
Ein zentrales Instrument sind also Progressive Steuern (Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Eigentumsteuer) – ein Instrument, das bereits aus seinem Buch von 2013 hinlänglich bekannt ist. Vielleicht erinnert sich der ein oder die andere LeserIn auch noch daran, dass (ausgerechnet) in den USA die progressive Einkommensteuer entwickelt wurde. In den USA lag der Spitzensteuersatz zwischen 1932 und 1980 im Schnitt bei 81% (sic!). Bis zu Reagan. Dies unterstreicht nochmals die eingangs formulierte These, dass Piketty vor allem bereits bestehende Entwicklungen weiterführt und bestehende Instrumente nachschärft und in der Anwendung systematisiert.
Progressive Steuern sind hierbei ein probates Mittel des Staates zur Finanzmittelschöpfung bzw. Entschuldung (der Entschuldungsstrategie „Inflation“ aus bekannten Gründen überlegen), das belegt die Historie. Dazu Piketty: „Schließlich wollen wir daran erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg etwa in Deutschland, Japan und anderen Ländern mehrere besonders progressive Steuern auf die größten Finanzvermögen eingeführt wurden, um die Staatsschulden zu mindern und Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft zu gewinnen.“ (S. 992) Piketty belässt es nicht nur bei einem Verweis auf historische Beispiele. Er begründet Progressivsteuern auf das Eigentum systemtheoretisch: „Akkumulation von Gütern ist stets Frucht eines sozialen Prozesses. Sie zehrt insbesondere von öffentlichen Infrastrukturen (vor allem dem Rechts-, Steuer- und Bildungssystem), von sozialer Arbeitsteilung und von Erkenntnissen, die von der Menschheit in Jahrhunderten gesammelt wurden. Unter diesen Bedingungen ist es nur folgerichtig, wenn Personen, die große Vermögen akkumuliert haben, einen Teil derselben jährlich der Gemeinschaft zurückgeben und Eigentum derart zu einem nicht mehr dauerhaften, sondern temporären Eigentum wird.“ (S. 1215)
In kleineren Ländern (nicht etwa USA, Indien oder China) schrecken Finanzminister häufig vor Progressivsteuern zurück, man fürchtet die Steuerflucht (Piketty teilt eine solche Risikoeinschätzung nicht), es kommt zu Steuerwettbewerb, gar Steuerdumping. Gerade Europa ist hier betroffen. Darum skizziert der Starökonom einen Weg zu einer sozial-föderalistischen Umgestaltung Europas, die als Strategie gegen den Steuerwettbewerb (bzw. Steuerdumping) verstanden werden kann. Der Autor schlägt bei allem nüchtern Realismus über die politische Machbarkeit („Ich bestreite nicht, dass das ein schmaler Pfad ist.“) eine gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik einer „Kerngruppe europäischer Länder“ vor, die vor allem progressive Steuern bei Körperschaftssteuern, bei hohen Einkommen, bei hohen Vermögen und eine CO2-Steuer erhebt. Es geht dabei nicht (!) um Transfers zwischen den Ländern: „Die bloße Tatsache, dass man im Innern jedes einzelnen Landes gerechtere Steuern einführen und sich vor der Gefahr des Steuerwettbewerbs schützen könnte (weil die neuen Steuern gleichzeitig in mehreren Ländern eingeführt würden), wäre als solche schon ein entscheidender Fortschritt – auch ohne jeden Transfer.“ (S. 1109). Also: Keine Transferunion, das betont der Autor mehrfach.
In dem Kontext progressiver Steuern hält es der Autor im Übrigen ohnehin für fehlgeleitet anzunehmen, große Vermögen oder Einkommen ließen sich nicht angemessen besteuern – da diese dann automatisch steuerflüchtig würden Richtung Steueroasen. Piketty hält es für möglich, dass „(…) man die automatische Informationsübermittlung an die Steuerbehörden verpflichtend macht, wie es 2010 die Vereinigten Staaten der Schweiz und anderen Ländern auferlegt haben.“ (s. 991). Piketty stellt für sein Heimatland Frankreich auch fest: „Eine (…) nihilistische, pessimistische Behauptung, der zufolge es unmöglich ist, gerechte Regeln und Institution einzuführen, ist hochproblematisch. Dass Finanzwerte massiv aus Frankreich flöhen, um der Vermögensteuer zu entkommen, lässt sich nicht auf seriöser Grundlage behaupten. Trotz der schwachen Durchsetzung der Vermögensteuer stiegen die Einnahmen und die Beträge der erklärten (!) Vermögen seit Anfang der 1990er Jahr stark an. (…) Insgesamt betrug das Aufkommen aus der Vermögensteuer 2018 mehr als das Vierfache von 1990 (…).“ (S. 990).
Piketty plädiert konsequenterweise auch für eine Abschaffung von indirekter Steuer, also der Mehrwertsteuer. Es ist eine Binsenweisheit, dass diese Steuer quasi eine Gegenkonstruktion zur Progressivsteuer ist (also: eine Proportionalsteuer). Umso erstaunlicher, dass einige Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf eine Finanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer setzen, gar bis zu einem Steuersatz von 50% (!). Es spricht für das Konzept von Piketty, dass dieses Konzept des BGE hier keinen Platz findet (vgl. dazu auch meine kritische Bewertung des BGE: hier).
Ich möchte zum Schluss kommen, darum noch in aller Kürze drei Elemente: Piketty erweist sich als Fan der Mitbestimmungsregelungen im Deutschen Recht. Zweitens, Piketty fordert mehr Bildungsgerechtigkeit ein, die eklatanten Ungleichheiten der Chancen des Hochschulzugangs (vor allem in den USA, aber auch anderswo) und die Stratifikation des Bildungssystems (tiefe Kluft zwischen Eliteuniversitäten und den übrigen Ausbildungsinstitutionen) legen hier Handlungsbedarf nahe. Und, drittens, Piketty formuliert eine Idee, die durchaus radikal daherkommt (und in der Form nicht an historische Trends anknüpft), nämlich: die Erbschaft für jeden: Jeder Erwachsene erhält (etwa mit 25 Jahren) eine Kapitalausstattung, die sich für eine Unternehmensgründung, die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben, etc. nutzen lässt.
Fazit: Die von Piketty vorgelegten Ideen für einen Partizipativen Sozialismus kommen in ihrer Gesamtheit radikal daher. Sie sind zum Großteil nicht neu, viele Elemente (Progressive Erbschaftsteuer, progressive Einkommensteuer) sind heute in manchen Ländern bereits Realität, oder waren in Vergangenheit bereits einmal in Kraft. Piketty hat in einer groben Überschlagsrechnung die Finanzierbarkeit seiner Vorschläge vorgerechnet, die Pflichtabgaben liegen hier in der Größenordnung von 50% – das entspricht dem in westeuropäischen Ländern beobachtbaren Niveau, wo zwischen 1990-2020 die Pflichtabgaben zwischen 40 – 50% des Nationaleinkommens lagen. Ein überaus lesenswertes Buch. Ein Buch, das auf starken Widerstand stoßen wird bzw. bereits stößt. Ein Buch mit einer durchdachten Idee für eine lebenswerte Zukunft. Nehmen Sie sich die Zeit dafür!
“Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty, C.H. Beck Verlag, 1 280 Seiten, 40 Euro.
NACHTRAG (17. Mai 2020)
Es ist – zumindest aus deutscher Perspektive – befremdlich, dass der Franzose Piketty den Begriff Partizipativen Sozialismus für ein zukunftsfähiges Framing hält. Das ist einerseits nicht verwunderlich: Franzosen haben seit über einem Jahrhundert eine sozialistische Partei, es gibt dort keine Berührungsängste mit diesem Begriff. Es dürfte andererseits ungleich schwieriger sein, auf der deutschen Rheinseite einen solchen Begriff mit dem Element „Sozialismus“ positiv aufzuladen: In den USA würde ein solcher Begriff eine soziale Spaltung bedeuten (vgl. auch McCarthy-Ära), und ein solcher Begriff ist etwa in Deutschland nach der Erfahrung des „Realen Sozialismus“ in der DDR hochproblematisch. Sicherlich, „Kapitalismus 4.0“ scheint ebenfalls wenig passend, „Share Economy“ ist bereits anderweitig besetzt (AirBnB, UBER). Die „Soziale Marktwirtschaft“ der BRD ist (das darf man sicherlich behaupten) weltweit positiv konnotiert. Oder was ist mit „Partizipative Ökonomie“ …
Nachtrag 17. Juli 2021
Die zusammengetragenen Ideen von Piketty haben zweifelsohne einen radialen Charakter – zumindest gemessen am Status Quo der Besteuerungssysteme. Die Frage nach der Umsetzbarkeit der Ideen liegt nahe. Umso bemerkenswerter ist es, dass die neue US-Administration (unter Joe Biden) Signale sendet, eine Trendwende bei der Besteuerung einzuleiten; bereits das Projekt einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen wird stark von dieser US-Administration unterstützt, aber die Vision reicht weiter. Jüngst beschrieb ein Handelsblatt-Artikel die Ambitionen des neuen US-Präsidenten: „(…) höhere Steuern für Konzerne und Vermögende sowie Billionen-Investitionen in Bildung, Sozialprogramme, Kinderbetreuung und moderne Infrastruktur. Biden verabschiedet sich damit vom Modell, nach dem Wohlstand gleichsam von oben nach unten sickert – und mit dem die USA über Jahrzehnte Vorbild für andere Wirtschaftsnationen waren. „Das Trickle-Down-Prinzip ist gescheitert“, betont der Präsident (…).“. Mehr dazu hier: Handelsblatt: Bidens Abschied vom Dauer-Boom: Wie der US-Präsident sein Land transformieren will
